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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Services "rechnungsordner.de", nachfolgend "Unternehmen" genannt, ist der Betrieb einer Plattform zur Erstellung und Verwaltung von kaufmännischen Dokumenten, insbesondere Rechnungen und Mahnungen sowie der Betrieb einer Schnittstelle zur Abgabe eines gesamten Vorganges an dritte Dienstleister. Die Erfüllung gegebenenfalls kostenpflichtig erteilter und angenommener Aufträge zur Bearbeitung der Forderungssachverhalte der Nutzer wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und gegebenenfalls auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Nutzers des Services rechnungsordner.de (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgeführt, sofern der Vorgang nicht im Auftrag des Nutzers an Dritte übergeben wurde. Im letzteren Fall gelten die AGB des Drittanbieters.

II. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erstellte Dokumente nebst Steuerungsdaten (z.B. Mahndatum und Mahnkosten) unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen für den Vertragspartner zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Übermittlung der Dokumente schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen das Unternehmen.

2. Bei fehlerhafter Darstellung eines Dokumentes ist das Unternehmen nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Vorgang ersatzlos zu löschen oder bei Offensichtlichkeit des Einstellungsfehlers zu korrigieren.

3. Ein Fehler bei der Darstellung der Dokumente im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser oder pdf-Reader) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des Unternehmens liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmen zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

4. Sollten Fehler bei der Ausführung eines kostenpflichtigen Vorgangs entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

III. Pflichten des Auftraggebers und des Unternehmens

1. Der Auftraggeber bestätigt mit der Einstellung der eigenen Dokumente und der Konfiguration seiner Voreinstellungen, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Beschreibungen und Texten erworben hat und frei darüber verfügen kann.

2. Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Unternehmen entstehen können.

3. Können kostenpflichtige Leistungen aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die Leistung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt, sofern eine Rechnungsstellung vereinbart ist. Trifft dem Unternehmen keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das Unternehmen.

4. Der Auftraggeber ist lediglich berechtigt, den Service nur im angebotenen Umfang zu nutzen, sowie verpflichtet, jede Manipulation zu unterlassen, welche die Darstellung nicht vorgesehener Dokumente oder Steuerungsdaten zum Ziel hat.

5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmen Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu zahlen.

IV. Rücktrittsrecht

1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Einstellung der Nutzerdokumente aus Gründen abzulehnen, die für das Unternemen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Darstellung der Dokumente urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Textmaterial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber gleichwohl keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

3. Das Unternehmen hat jederzeit das Recht, einzelne Nutzer von dem gesamten Service auszuschließen. Der Ausschluss eines Nutzers durch eine Sperrung des Accounts muss nicht begründet werden.

V. Stornierung

1. Die Stornierung von eingestellten Vorgängen durch den Nutzer der Serviceplattform ist grundsätzlich jederzeit möglich. Bei Stornierungen von kostenpflichtigen Vorgängen fallen keine Stornogebühren an.

VI. Preise

1. Das gesamte Service-Angebot "rechnungsordner.de" ist für den Nutzer dauerhaft kostenlos.

2. Das Unternehmen bietet im Rahmen der hier angebotenen Dienstleistung auch keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen an. Etwaige Leistungen Dritter werden separat angeboten; ein Vertragsverhältnis schließt der Nutzer dann jedoch ausserhalb der hier angebotenen Dienstleistung zu den jeweiligen Angebotsbedingungen des dritten Dienstleisters ab.

3. Preisänderungen für die Einstellungen von Dokumenten und für vereinbarte und bestätigte Leistungen werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss. Für die Verträge und kostenpflichtige Leistungen gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

VII. Geltungsbereich

1. Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich diese Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Nutzer anerkannt.

VIII. Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags durch Erbringung der kostenpflichtigen Leistung seitens des Unternehmens zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind.

3. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.

IX. Haftung

1. Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Darstellung der Rechnungsvorgänge sowie der Versendung von einzelnen Dokumenten an definierte Empfänger bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Das Unternehmen haftet weiterhin nicht für die dauerhafte Speicherung der Nutzerdokumente. Das Unternehmen behält sich weiter vor, den Service nach entsprechend rechtzeitige Ankündigung jederzeit einzustellen.

2. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.

3. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

4. Der Auftraggeber/Nutzer haftet dem Unternehmen insbesondere für alle Schäden, welche durch Verletzung der Obliegenheiten aus III, 4 dieser AGB entstehen und stellt das Unternehmen von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

X. Haftungsausschluss

1. Das Unternehmen haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen.

2. Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Website angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

XI. Copyright

Das Webseiten-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens, hier Berlin. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.

2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

XIII. Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.

XIV. Zahlungen

1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Nutzung des Services bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Leistungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.

3. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist. 4. Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.

Datenschutzerklärung

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Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf rechnungsordner.de ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf rechnungsordner.de und jeder Abruf einer auf der Webseite hinterlegten Datei werden für die Dauer Ihrer Sitzung protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

Zusätzlich werden gegebenenfalls die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der angebotenen Dienstleistung - insbesondere Weitergabe von Daten an Ihre Rechungsempfänger auf der im System erstellten Rechnung oder an die mit der Bearbeitung Ihrer Forderungen befassten Rechtsanwälte - erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

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Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

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